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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10   

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https://dejure.org/2014,103261
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10 (https://dejure.org/2014,103261)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.07.2014 - L 13 AS 335/10 (https://dejure.org/2014,103261)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - L 13 AS 335/10 (https://dejure.org/2014,103261)
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  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
    Der zudem zugunsten der minderjährigen Tochter I. einzuräumende Grundfreibetrag in Höhe von 4.100,00 EUR kann nicht ohne weiteres zu einem Gesamtfreibetrag der Bedarfsgemeinschaft hinzuaddiert werden, denn es handelt sich nicht um einen "Kinderfreibetrag", den auch Eltern für ihr eigenes Vermögen nutzen können (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R, BSGE 103, 153 ff.).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
    Hinzu kommt, dass ein auf eine Treuhandvereinbarung gestütztes Recht an einem Grundstück angesichts der Publizitätswirkung des Grundbuchs nur geltend gemacht werden kann, wenn es durch Vormerkung gesichert ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
    Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - , sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 -).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
    Diese Sichtweise steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BSG und auch des Senats zu § 12 SGB II. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt danach vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R, BSGE 98, 243 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 15 AS 394/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
    Damit hätte vorliegend eine etwaige Treuhandvereinbarung der Verwertbarkeit des Hausgrundstückes ohnehin nicht entgegengestanden und wäre damit grundsicherungsrechtlich unbeachtlich gewesen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2012 - L 15 AS 394/11 B ER).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
    Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - , sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 -).
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